Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Ladenschlusszeit für Friseurbetriebe Montag vormittags - Wettbewerbsneutralität des Ladenschlussgesetzes - Verpflichtung von Verkaufsstellen zum früheren Ladenschluss am Sonnabend - Ausnahme der Friseurbetriebe von der Verpflichtung zum früheren Ladenschluss am Sonnabend ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  LadSchlG § 3 § 18 Abs. 2 Halbsatz 2
  Ladenschlußzeiten für Friseurbetriebe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerfG, 29.11.1961 - 1 BvR 760/57

  Ladenschlußgesetz II

  Auszug aus BVerwG, 20.03.1979 - 1 C 29.78

  Auch die vom Bundesverfassungsgericht angenommene Wettbewerbsneutralität des Ladenschlußgesetzes (BVerfGE 13, 237, 240) [BVerfG 29.11.1961 - 1 BvR 760/57] verbiete ein solches Wahlrecht nicht.

  Ziel dieses Gesetzes ist es, für die Ladenangestellten einen wirksamen Arbeitsschutz unter Wahrung der Wettbewerbsneutralität sicherzustellen (vgl. BVerfGE 13, 237 [BVerfG 29.11.1961 - 1 BvR 760/57] [240]) und dabei vor allem "den Ladenangestellten die Vorteile eines zusammenhängenden Wochenendes zu verschaffen" (…BVerfGE, a.a.O., 241).

• BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 698/79

  Verfassungsmäßigkeit der Ladenschlußzeit für Friseurbetriebe

  Das Bundesverwaltungsgericht begründete die Zurückweisung der Revision in seinen im wesentlichen gleichlautenden Urteilen vom 20. März 1979 (GewArch 1979, S. 241) wie folgt:.
• BVerwG, 05.02.1980 - 1 C 78.76

  Bezug des Begriffs "Betriebe des Friseurhandwerks" i.S.d. § 18 Abs. 1 …

  Hiermit wird der Klägerin ein Wahlrecht eingeräumt, das indes - wie der Senat in seinen Urteilen vom 20. März 1979 (- BVerwG 1 C 85.77 - [BVerwGE 57, 330] und - BVerwG 1 C 29.78 -) befunden hat - nicht besteht.